Die digitale Konterrevolution: Wie Europa seine Bürger entmündigt

Politics & Society
re:publica 2017

Short thesis: 

Auf jede Revolution folgt eine Konterrevolution - nun auch auf die digitale. Die Konterrevolutionäre haben sich formiert und pressen ihre Agenda in Gesetze. Ihr Ziel: Die neuen Möglichkeiten des Digitalen beschneiden und bürgerliche Freiheiten einschränken. So wie es aussieht, sind sie erschreckend erfolgreich.

Description: 

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) hat in Presse und Netzgemeinde zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Aber diese ist dringend notwendig. Die Verordnung mag einzelne lobenswerte Ansätze haben, für die Redefreiheit von Europas Bürgern ist sie ein Desaster. 

Sie unterwirft die digitalen Aktivitäten jedes Bürgers derart absurden bürokratischen Auflagen, dass gesetzestreues Kommunizieren de facto unmöglich wird. So schaffen sich die Staat enweitreichende Eingriffsrechte in das kommunikative Geschehen auf dem Kontinent. Die Verordnung vollzieht zudem klammheimlich einen historischen Paradigmenwechsel: Der Staat tritt nicht mehr als Garant der Redefreiheit jedes Einzelnen auf, sondern als Garant, dass jeder Einzelne jedem anderen den Mund verbieten darf. Die Filterblase erhält Gesetzesrang.

Damit fügt sie sich in eine Reihe weiterer Verordnungen und Gerichtsurteile in Europa und Deutschland, die sich angemessen nur als „digitale Konterrevolution“ begreifen lassen: als Versuch das „gefährliche“ Neuland umfassender Kontrolle zu unterwerfen, digitale Akteure gegeneinander auszuspielen und die alten, analogen Verhältnisse zu konservieren. 

„Bad laws are the worst sort of tyranny“, schrieb Edmund Burke im Jahr 1780. Stimmt auch heute noch.

Stage 1
Tuesday, May 9, 2017 - 13:45 to 14:45
German
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