Hacking Karlsruhe: Klagen für die Freiheit

Politics & Society
re:publica 2017

Short thesis: 

Nicht alle Gesetze halten sich an die Grenzen der Grund- und Menschenrechte. Doch wenn die Parlamente beim Schutz der Freiheit versagen ist noch nicht alles verloren: Mit strategischen Klagen verteidigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Nora Markard und Ulf Buermeyer stellen das Konzept der GFF vor und erläutern, wie sich Menschen aus der Zivilgesellschaft einbringen können.

Description: 

Demokratie ist wunderbar.

Sie hat aber einen Nachteil: Die Mehrheit entscheidet. Doch Minderheiten haben ebenfalls (Grund-)Rechte, die beim Schreiben von Gesetzen nicht selten unter die Räder kommen. Ebenso kann es sogar Grundrechten von Mehrheiten ergehen - zum Beispiel, wenn im Parlament der Eindruck entsteht, dass sich die Menschen nicht für ihre Rechte interessieren. In manchen Fällen gelingt es mächtigen Lobby-Gruppen gar, Partikular-Interessen von ganz wenigen Menschen durchzuboxen. Mit anderen Worten: Wenn es um den Schutz von Grundrechten geht, dann ist auf die Parlamente allein nicht immer Verlass.

Das muss aber nicht das letzte Wort sein: Mit strategisch eingesetzen Klagen lässt sich die Rechtslage oft deutlich verbessern. Organisationen wie die ACLU und die EFF machen dies in den USA seit Jahrzehnten vor. Seit einigen Monaten setzen wir dieses wichtige Mittel der Zivilgesellschaft nun auch in Deutschland ein, um Freiheitsrechte zu schützen: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist im November an die Öffentlichkeit gegangen und hat bereits gegen eine ganze Reihe von Gesetzen Verfassungsbeschwerden eingelegt - beispielsweise gegen den Anti-Whistleblowing-Paragrafen "Datenhehlerei" und gegen neue Befugnisse des BND zur Internet-Überwachung. Doch wir engagieren uns für das ganze Spektrum der Grundrechte, also auch gegen Diskriminierung und für Gender-Gerechtigkeit. Deswegen unterstützen wir beispielsweise eine Journalistin, die ihren Arbeitgeber verklagt hat, weil sie für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt als ihre männlichen Kollegen.

In diesem Talk stellen Nora Markard und Ulf Buermeyer vom Vorstand der GFF ihr Konzept der strategischen Prozessführung für Freiheitsrechte vor und erläutern, was wir alle tun können, damit bei uns keine Trump'schen Verhältnisse Einzug halten.

Stage 3
Monday, May 8, 2017 -
18:30 to 19:00
German
Talk
Beginner

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