2017-05-09

Datenschutz versus Datenschatz

Cookies, Tracking, Big Data: Beim Datenschutz sind Wirtschaft und Politik uneins. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU soll mehr Gerechtigkeit bringen, doch kann Wirtschaft Datenschutz? Darüber diskutierten Jan Philipp Albrecht, für die Grünen Mitglied im EU-Parlament, Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung und dortige Leiterin des Arbeitskreises Datenschutz von Bitkom e.V., unx Ingo Dachwitz (Netzpoltik) am Montag auf der re:publica. 

Für die Wirtschaft, so Dehmel, bedeute Datenschutz vor allem eines: Mehraufwand. Für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups seien die Dokumentationspflichten enorm. Die Richtlinien zum Datenschutz sind wiederum international sehr unterschiedlich. Viele Unternehmen fürchten Sanktionen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Gesetzgebung sei zu träge und werde durch den technologischen Fortschritt schnell überholt. “Es braucht neue Prinzipien, wie Daten genutzt werden, nicht ob“, so Dehmel, die für den Dachverband der deutschen Digitalwirtschaft arbeitet. 

Albrecht hingegen lehnt einen “Wettbewerb auf dem Rücken des Datenschutzes“ ab. Mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU ist seit Mai 2016 eine juristische Regelung in Kraft getreten, die Verbraucher in Europa schützen soll. Sie sieht vor, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit für private Unternehmen und öffentliche Stellen zu vereinheitlichen. Im Mai 2018 wird die Grundverordnung für den europäischen Binnenmarkt verbindlich. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, sich mit ihren Angeboten aber an EU-Bürger wenden – davon sind nicht zuletzt auch US-Unternehmen wie Facebook und Google betroffen.

Grünen-Politiker Albrecht wünscht sich für die Zukunft “Privacy by Design” als Standard. Das bedeutet: Unternehmen müssen bei digitalen und technischen Innovationen hohe Datenschutzanforderungen erfüllen. Nach diesem Modell müssten User jedem Zugriff auf ihre Daten ausdrücklich zustimmen. Technologien von Unternehmen mit hohen Datenschutzstandards wären so deutlich im Vorteil. Der Bedarf sei da, bisher hätte sich noch niemand über zu viel Datenschutz beschwert, sagte Albrecht.

In einem Punkt waren sich Albrecht und Dehmel aber einig. Beide forderten einfache, anwendungsorientierte Leitlinien: Es brauche beim Datenschutz Regeln wie im Straßenverkehr, wo auch niemand ein unnötiges Risiko eingehe, so Albrecht. Mehr erfahrt ihr im #rp17-Audio-Interview. 

von Marielle Klein (FF) & Sylvia Lundschien (EJS)

Foto: Fritz Schumann