Digitalisierung beginnt im Recht: eine neue Herangehensweise mit dem Digitalcheck für das Land Berlin

Mit dem Digitalcheck führt Berlin ein Unterstützungsinstrument für digitaltaugliches Recht ein: Schon bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen wird geprüft, ob sie digitaltauglich sind. Dadurch werden moderne, vollzugsfähige Regelungen geschaffen – für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und die Vollzugsebene in der Verwaltung selbst. Berlin schafft damit einen Paradigmenwechsel in der Herangehensweise an die Digitalisierung, welche als Querschnittsthema im jeweiligen Fachrecht rechtlich verankert wird. Digitalisierung wird durch den Digitalcheck nicht nur als (technisches) Endprodukt begriffen, sondern ganzheitlich von Anfang (Recht) bis Ende (Vollzug) betrachtet. Der Digitalcheck bricht damit bisherige (Silo-)Strukturen in der Erarbeitung von rechtlichen Regelungen in der Verwaltung auf und vereint die Erwartungshaltung der Zivilgesellschaft an einen digitalen Staat mit moderner Gesetzgebung.