Starke Ministerien, schwaches Parlament - (Über)Macht der Exekutive als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat?

Die öffentliche Verwaltung diente in der Spätphase der Monarchie als Mittel, um autokratische Herrschaft zu legitimieren. Im Nationalsozialismus fielen Parlament und Regierung einer rigiden Gleichschaltung anheim. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten rechtsstaatliche Institutionen und das Berufsbeamtentum in der Verwaltung dazu dienen, einen Rückfall in den Faschismus zu verhindern und die fragile parlamentarische Demokratie abzufedern. So viel zur Theorie.
Im Jahre 2025 sind Parteien, Ministerien und Parlamentsfraktionen aufs Engste miteinander verwoben. Ministerien verfassen Gesetze im geschützten Raum und stimmen sie in der Bundesregierung ab, bevor das Parlament an der Reihe ist. Der Gesetzgeber hat zwar die Macht, Gesetze völlig neu oder radikal umzuschreiben - dafür fehlen aber in der Staatspraxis Zeit, Muse, Ressourcen und Mut.
Unter der Dominanz der Exekutive leidet die Demokratie. Der Vortrag beleuchtet den Zustand der Gewaltenteilung, auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA - und appeliert für mehr demokratische Selbstbestimmung, starke Parlamente und eine progressive Staatsreform.