Publishing on the web can unfortunately mean stumbling onto thin ice, legally speaking. Copyright law, cease and desist, surreptitious advertising – those are just some of the keywords and stumbling blocks. Every year at re:publica, we are having experts on hand in our Law Lab to help explain and make sure you stay on the safe side (legally).

The Law Lab is conceived and curated by the lawyers Henning Krieg and Thorsten Feldmann, whom the re:publica visitors know from their “Annual Review of Social Media Law”. Krieg and Feldmann have been giving an annual review of the latest developments in social media law since 2009, and were of course back at it again at #rpTEN as part of the MEDIA CONVENTION on Day 1.

Photo credit: Dennis Skley – Paragraphendschungel 218/365 (CC BY-ND 2.0)

  • Politics & Society
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    Die Bundesregierung will mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Hate Speech und Fake News in den Griff bekommen. Doch statt wirkungsvoller Strafverfolgung ist ein Gesetz herausgekommen, dass die Meinungsfreiheit bedroht und gleichzeitig Missbrauchspotenziale für Hater und Stalker eröffnen könnte. Der Vortrag geht auf die wichtigsten Auswirkungen des Gesetzentwurfes ein und zeigt Alternativen auf, die wirklich gegen Hasskriminalität helfen können. Und natürlich gibt es auch einen Ausblick auf die Möglichkeiten, wie das Gesetz auf den letzten Metern noch verhindert werden kann.
  • 14 Tracks, 500 Stunden, 700 Speaker – hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht. Doch wir führen euch Stück für Stück heran. Das Programmteam stellt im zweiten Teil die #rp17 vor.

  • Law Lab
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    Juristinnen und Juristen sind überall - selbst auf der rp17! Eine großartige Gelegenheit für netzaffine Paragraphenreiter und juristisch Interessierte, zum Gedankenaustausch und Kennenlernen zusammenzukommen.
  • Politics & Society
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    Nicht alle Gesetze halten sich an die Grenzen der Grund- und Menschenrechte. Doch wenn die Parlamente beim Schutz der Freiheit versagen ist noch nicht alles verloren: Mit strategischen Klagen verteidigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Nora Markard und Ulf Buermeyer stellen das Konzept der GFF vor und erläutern, wie sich Menschen aus der Zivilgesellschaft einbringen können.
  • Law Lab
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    The fight for democracy and human rights is the fight for an open society. In an open society, limitations to freedoms need to be clearly restricted to what is necessary and proportionate. However, restrictions can be imposed on citizens very easily via the introduction of abusive copyright laws. Will we lead the way to openness, or shall we leave way to privatised censorship?
  • Law Lab
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    Ein auf einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshof basierendes Urteil des LG Hamburg gefährdet die Freiheit der Linksetzung im Netz. Schuld daran ist einmal mehr ein völlig überzogenes Urheberrecht. Über die Hintergründe der Entscheidungen, ihre praktischen Auswirkungen – und das Trollen eines Landgerichts.
  • Law Lab
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    The internet has created new possibilities for online learning and universal access to the collections of museums, archives and libraries. Europe is discussing an update of its copyright laws that has the potential to remove some of the limitations to those activities. But unless we are able to change what is on the table, Europe will be stuck with inflexible rules. In this session we will discuss the opportunities to make copyright fit for education and culture in the 21st century.
  • Law Lab
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    Ob Blogger, YouTuber oder Unternehmer: Ohne Rechtsbeistand scheinen Probleme im Internet oft nicht mehr lösbar. Während die Kommunikationsberaterin meint, dass sich viele Konflikte mit Voraussicht und dem richtigen Ton lösen lassen, fordert der Rechtsanwalt mehr Liebe für das Recht. Denn am Ende will jeder doch nur gewinnen! Wann können Konflikte mit Mitteln der Kommunikation beigelegt werden, und wann werden sie besser von Juristen übernommen? – Ein Streitgespräch mit Zuschauerbeteiligung.
  • Law Lab
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    Medienstrafrecht? Was ist denn das? Blogger, Vlogger, Podcaster, aber auch Print-Journalisten und Verleger sollten das eigentlich wissen. Denn es gibt einen Bereich des Strafrechts, der für diese Personengruppen in der täglichen Arbeit relevant ist - jenseits der jüngsten "Strafe für Fake-News" Debatte. Wer sich hier nicht auskennt, sollte den Vortrag nicht verpassen!
  • Law Lab
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    Publizieren in Social Media: Die wesentlichen rechtlichen Entwicklungen des letzen Jahres.
  • Law Lab
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    Ziel des Vortrages ist es, einen Überblick über die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstehende Rechte von Betroffenen zu geben und dabei aufzuzeigen, an welchen Stellen Musik für uns drin sein kann. Die Ausgangslage ist: Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt sind entsprechende Umsetzungen in Institutionen und Firmen zu implementieren. Die DSGVO bringt für uns alle einige neue bzw. erweiterte Rechte gegenüber Institutionen / Organisationen, welche es aktiv zu nutzen gilt. Wir vertreten die These, dass es durch die signifikanten Erhöhung von Straf-/Bußgeldsanktionen bei Datenschutzverstößen zu einer Erhöhung der „Datenschutz-Compliance-Bereitschaft“ in Firmen kommen wird. Daraus ergeben sich spannende Möglichkeiten für Aktivisten. Mit dem Schwert der Transparenz können wir positiv auf das Buttosozial-Datenschutzniveau einzuwirken, indem Druck durch eine Erhöhung des Penalty Risikos aufgebaut wird. Doch die DSGVO hat auch einige Schwächen - und darüber müssen wir dringend reden.
  • Im "Crashkurs Persönlichkeitsrechte" an Tag 2 der re:publica TEN erklären die Rechtsanwälte Roman Portack und Ansgar Koreng, warum Bewertungsportale kritische Kommentare oft löschen. Dahinter steckt meistens eine unscharfe Trennung von Meinung und Tatsache – ein Unterschied, den jede und jeder kennen sollte