#idpet – Wenn Partizipation und Grundrechte kollidieren.

Politics & Society
re:publica 2014

Short thesis: 

Eine Aufgabe für die Netzpolitik: Wie bekommt man direkte Demokratie und Minderheitenschutz unter einen Hut? – Petitionen, insbesondere Online-Petitionen, haben das Image, ein gutes Instrument für den Kampf um Gerechtigkeit zu sein. Was aber, wenn das Instrument der Online-Petition dazu genutzt wird, Stimmung gegen Minderheiten zu machen? Am Beispiel der Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” #idpet auf dem Portal von openPetition zeigen wir, was passiert, wenn Hatespeech mit freier Meinungsäußerung verwechselt wird.

Description: 

Der baden-württembergische Bildungsplan 2015 soll die Schüler/innen über alle Leitprinzipien hinweg befähigen, "die Perspektiven anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und sexuellen Orientierungen wahrzunehmen und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen zu können". So ein Arbeitspapier zum Bildungsplan, der 2014 mit Verbänden und der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Dieses Papier nahm ein Realschullehrer zum Anlass, im November 2013 auf dem Portal openPetition eine Petition gegen die Verankerung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan zu starten. Die erste Fassung wurde wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen abgelehnt. In der zweiten wurden die Vorurteile gegen und Lügen über LSBTTIQ (Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen) soweit kaschiert, dass die Plattform-Betreiber die Petition veröffentlichten.

Unterschrieben zunächst nur eingeweihte Personen, zog die Initiative bald Kreise. Mitte Dezember 2013 gab es erste Hinweise auf Gruppendruck in Lehrerzimmern und Elternvertretungen, auch zu unterschreiben. Im Dezember stieg die Zahl der Unterzeichner/innen stetig an, die meisten Unterschriften gab es openPetition zufolge an dem Tag, an dem die ZEIT das Coming-Out des Ex-Fußball-Profis Thomas Hitzlsperger ankündigte: über 14.000. War das Zufall? Oder handelt es sich bei #idpet um ein lang geplantes Projekt, das "zufällig" an diesem Tag kulminierte?

Die Plattform lässt unmoderierte Kommentare zu, was viele Unterzeichner/innen nutzten, um ihrem Unmut über LSBTTIQ Menschen Luft zu machen, diese zu beleidigen und ihnen teils offen zu drohen. Die Betreiber der Plattform begannen erst auf Druck, einzelne Kommentare zu moderieren und - bei Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen - zu löschen, inzwischen läuft dazu ein Rechtsstreit.

Wir zeichnen die Geschichte der #idpet nach und diskutieren die Bedeutung für Gleichstellungs- und Netzpolitik!

stage 4
Thursday, May 8, 2014 -
11:15 to 11:45
German
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