Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand: Was die erste Überwachungsgesamtrechnung verrät und was die Politik uns schuldig bleibt

Die Anzahl der in den letzten zwei Jahrzehnten gewachsenen, neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden ist selbst für Fach-Expert*innen bemerkenswert. In keinem anderen Rechtsgebiet wurden in so kurzer Zeit so viele Gesetze auf den Weg gebracht: Mit knapp 90 Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene und dutzenden auf EU-Ebene wurde die Sicherheitsarchitektur nicht nur erweitert - sie wurde komplexer und unübersichtlicher.

Die Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) will hier Klarheit schaffen: Sicherheitsgesetze sollen auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren werden, so sagt es der Koalitionsvertrag. Das BMJ und BMI haben das Max-Planck-Institut mit der wissenschaftlichen Durchführung beauftragt. Nun liegen nach einem Jahr die Ergebnisse vor. Wir besprechen, was von den guten Absichten geblieben ist und was wir von der nächsten Legislatur bei der Verstetigung der Maßnahme erwarten.