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German
Discussion
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2 Jahre #NSAUA – vom zähen Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen und Vertuschungen

Short thesis

Die Enthüllungen Edward Snowdens stellen zweifellos eine Zäsur dar. Unsere digitalen Infrastrukturen sind weitgehend kompromittiert, unternehmerische und staatliche Ausspähung und Spionage bittere Realität. Geheimdienste westlicher Staaten haben sich zu einem weltumfassenden Überwachungsregime zusammengeschlossen. Gesetzliche Vorgaben wurden missachtet oder uminterpretiert, parlamentarische Kontrolle bewusst umgangen. Wo stehen wir in Sachen Aufklärung heute?

Description

Die Enthüllungen Edward Snowdens und einer Handvoll Journalistinnen und Journalisten bezüglich eines internationalen geheimdienstlichen Überwachungssystems unter Beteiligung zahlreicher großer IT-Unternehmen stellen zweifellos eine Zäsur dar. Der Deutsche Bundestag hat es sich – in dieser Form als einziges nationalstaatliches Parlament der Welt – zur Aufgabe gemacht, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten. Hierbei geht es auch um die Rolle deutscher Geheimdienste und Unternehmen in das bekannt gewordene Überwachungssystem und die Verstrickung Deutschlands in den sogenannten „Geheimem (Drohnen-)Krieg“. Die Aufklärung ist, rund zwei Jahre nach dem Start der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre („NSA-Ausschuss“ oder #NSAUA) bereits weit vorangeschritten. In unserem Workshop wollen wir als Vertreter der Opposition die Arbeit im Ausschuss beleuchten. Getreu dem Motto der diesjährigen #rpTEN wollen wir zurückblicken, aber auch einen Ausblick wagen: Wir wollen Aufklärungserfolge skizzieren und aufzeigen, wo unsere alltägliche Arbeit durch wen und auf welche Weise erschwert wird. Zudem wollen wir uns der Frage nach notwendigen Reformen bezüglich der Befugnisse der Geheimdienste und ihrer parlamentarischen Kontrolle zuwenden und gemeinsam mit Euch über die Notwendigkeit der Arbeit von Geheimdiensten im Digitalen diskutieren. Auf Eure Fragen und eine spannende Diskussion freuen wir uns!