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Blogger zwischen Pressefreiheit und Polizeimaßnahmen

Short thesis

Einschränkung der Pressefreiheit, nur ein Problem in Saudi-Arabien, oder auch bei uns? Was genau umfasst denn die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, und gilt diese Pressefreiheit auch für alternative Medien, d.h. für Blogger und Podcaster? Wie wehrt man sich dagegen, wenn die Polizei bei Großereignissen wie z.B. Castor-Transporten die Pressefreiheit einschränkt? Der Vortrag gibt einen einführenden Überblick über das Thema und konkrete Verhaltenstipps anhand eines realen Falles: Die Beschlagnahme des Podcast-Busses der Metronauten anlässlich des letzten Castortransportes und das danach geführte Gerichtsverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen. Es darf gelacht werden, denn Jura kann auch Spass machen.

Description

Die Pressefreiheit ist nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes eines der wichtigesten Grundrechte des demokratischen Rechtsstaates - ein die Demokratie konstituierdendes Recht. Das klingt erstmal gut. Theorie und Praxis liegen jedoch gerade dann besonders weit auseinander, wenn die Staatsgewalt bei gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen wie etwa den Castor-Transporten ein Großaufgebot an Polizeikräften gegen uns Bürger in Stellung bringt.

Bei solchen Veranstaltungen sind Blogger in der Regel nicht offiziell als Journalisten akkreditiert. Dem entsprechend werden sie von der Polizei nicht wie "echte" Journalisten behandelt, denen das Recht auf Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Seite steht.

Wer daher im Brennpunkt gesellschaftspolitischer Geschehen bloggt, sollte seine Rechte kennen und wissen, wie sie durchgesetzt werden können. Denn für ein demokratisches Gemeinwesen ist eine engagierte "Berichterstattung von unten" unerlässlich. Ebenso unerlässlich ist es, dass einschrnänkende Maßnahmen der Polizei zulasten der Pressefreiheit im Nachhinein gerichtlich überprüft werden.

Der Beitrag soll auch dem juristischen Laien vermitteln, worauf es dabei ankommt. Und dass grundrechtliches Engagement nicht lästige Pflicht ist, sondern auch Spass machen kann, wird anhand eines realen Falles aus der anwaltlichen Praxis veranschaulicht.