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German
Workshop
Intermediate
Braucht unser BGB ein Update?

Short thesis

Die digitale Gesellschaft und digitale Wirtschaft entwickeln sich, das Recht hinkt oft hinterher. Welche Auswirkungen die Digitalisierung auf das Zivilrecht hat, soll in diesem Workshop diskutiert werden.

Description

Das Justizministerium von NRW prüft in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund, ob und ggf. wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, das wichtigste Gesetz für die Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander und der Menschen mit Unternehmen) geändert werden muss, um einen rechtssicheren und grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten zu gewährleisten. NRW kann sich nur für ein „gutes“ Gesetz einsetzen, das die Interessen von Nutzern und Anbietern gerecht zum Ausgleich bringt, wenn es deren Interessen kennt. Deshalb möchten wir auf der re:publica insbesondere die folgenden Fragen zur Diskussion stellen:

• Brauchen wir neue gesetzlich beschriebene Vertragstypen? Wie lassen sich Cloud Computing, Verträge über Streaming-Leistungen oder die Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk rechtlich erfassen? Es handelt sich um neu entstandene Vertragstypen, die kein gesetzlich vorgegebenes „Leitbild“ haben. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten werden deshalb häufig allein durch die Nutzungsbedingungen der Anbieter vorgegeben. Das Ergebnis ist nicht immer ausgewogen.

• Muss der digitale Nachlass geregelt werden? Was mit digitalen Daten und Online-Verträgen nach dem Tod geschieht, steht meist nur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das ist oft intransparent und stellt Erben vor praktische Schwierigkeiten. Brauchen wir gesetzliche Regeln?

Das Justizministerium von NRW möchte diese Fragen auf der re:publica vertiefen, aber auch weitere Ideen und Anregungen sammeln, die in den Gesetzgebungsprozess einfließen und zu einem „guten Gesetz“ beitragen können.

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