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Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges

Short thesis

Netzpolitisches Engagement braucht kreative Köpfe, Zeit und - leider, leider - auch Geld, um gegen die 'Großen' gegenanstinken zu können.

Description

Es ist der 1. Dienstag im Monat: Zeit für unseren allmonatlichen 'Netzpolitischen Abend' in der c-base. Aber dieses Mal ist re:publica - der einzige akzeptable Grund den Abend auf einen Nachmittag zu verschieben und ein paar Kilometer weiter westlich zu tagen: beim 'Netzpolitischen Nachmittag' des Digitalen Gesellschaft e.V..

Vor zwei Jahren – auf der re:publica 2011 – wurde der Verein als unabhängige Kampagnen-Plattform für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter gegründet: Zeit zu schauen, was seitdem passiert ist und wo es uns hintreibt. Wir laden Euch ein, einen Einblick in unsere Arbeit, Erfolge und Ziele zu erhalten und uns mit Fragen dazu zu löchern:

* Linnea Riensberg stellt euch kurz vor, was der Digitale Gesellschaft e.V. ist, wer dahinter steck & was wir im nächsten Jahr aufbauen wollen

* Lavinia Steiner berichtet von unserer Netzneutralitäts-Kampagne: Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir Ende letzten Jahres Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Während unsere Kampagnenseite halbesnetz.de weiterhin über die vielen Vorteile eines Ramschnetz informiert, kannst Du mit unserem Vodafail-Remixer die Kampagne mit Deinen eigenen Slogans bereichern. Was ist daraufhin passiert und wie sollten wir weiter vorgehen? 

* Ulf Buermeyer berichtet von unserer Kampagne für mehr offene WLAN-Netze: Bisher ist es ein Risiko, offene Netze zu betreiben, weil hier die sogenannte Störerhaftung gilt. Das bedeutet, dass Betreiber freier WLANs - z.B. die Freifunker, aber auch Cafés und Restaurants - zum Abschalten gezwungen werden, indem man sie mit teuren Abmahnungen für Dinge haftbar macht, die andere über ihre Netze tun. Das finden wir falsch, und deswegen hat die DigiGes einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Störerhaftung in diesem Bereich abzuschaffen. Das Gesetz soll am 13. Mai im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden, Ulf wird dort als Sachverständiger vertreten sein.

* Leonhard Dobusch präsentiert die Homepage und geplante Aktivitäten zum Auftakt der neuen Kampagne "Recht auf Remix": In dem Maße, in dem die kreative Kopie Teil des kommunikativen Alltags breiter Bevölkerungsschichten wird, ist ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit einer Gesellschaft. Mit der Kampange wollen wir für eine gesetzliche Verankerung von Remixrechten eintreten und einen Beitrag zu Sichtbarkeit von Remix als Kulturtechnik leisten.

* Zum Abschluss berichtet Linnea vom Kampf um die Zukunft des Europäischen Datenschutzes. Derzeit werden in Brüssel die Weichen für die Zukunft unserer Privatssphäre gestellt. Auch wir mischen mit, damit Brüssel nicht allein auf IndustrievertreterInnen hört. Helft uns dabei, den Bürgerrechten eine Stimme zu geben!

* Neben einem kleinen Ausblick sind wir gespannt auf Eure Fragen, Anregungen und Kritikpunkte.