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Off record- Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex

Short thesis

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) - Oktoberfestattentat (1980)- NSU (1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner.
Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die Geheimhaltung rechtsstaatliche Prinzipien?

Description

Im NSU-Komplex haben zwölf Untersuchungsausschüsse und einer der längsten Strafprozesse Deutschlands bislang nur teilweise Licht ins Dunkel gebracht. Enttarnte V-Männer werden nicht vernommen, Akten verschwinden oder werden geschwärzt. Nach dem vorsätzlichen Massenschreddern von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz weigert sich die Staatsanwaltschaft Köln, trotz eines geständigen Täters, Anklage zu erheben und selbst die Bundesanwaltschaft vernichtet unausgewertete Beweismittel.

Als Konsequenz aus dem "kompletten Systemausfall" (A. Schuster, CDU) beim NSU wurden die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz 2015 durch eine Gesetzesnovelle erweitert und den V-Personen nunmehr Straffreiheit für eine Vielzahl von Delikten zugesichert.

Der Vortrag präsentiert Rechercheergebnisse der Autorin und Regisseurin des Hörspiels „Off the record- die Mauer des Schweigens“ zum Quellenschutz im NSU-Kontext und erörtert die Frage, inwieweit die unzureichend kontrollierte Geheimhaltungspraxis in Zeiten digitaler Massenüberwachung auch in Zukunft zum Sicherheitsrisiko werden kann.