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German
Talk
Intermediate
Überwachungsgesamtrechnung – who watches the watchers?

Short thesis

Im stetigen Hin und Her über bestehende und neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verlieren wir schnell den Überblick. Fast täglich werden neue Aktivitäten und Programme der Geheimdienste und Polizeibehörden bekannt oder angekündigt. Dabei geht schnell der Blick auf das Wesentliche verloren: Die Summe aller Maßnahmen und Ihre Wirkung auf die Gesellschaft, die Kontrolle durch Regierung, Parlament und Gerichte sowie die Möglichkeiten des Einzelnen. Der Vortrag soll einen Überblick zur Ist-Situation geben, Forderungen an die Politik formulieren und Denkanstöße für das weitere Vorgehen liefern.

Description

In meinem Vortrag möchte ich ein Plädoyer für eine ganzheitliche Betrachtung der Summe aller Überwachungsmassnahmen halten, um den Teilnehmern die Zusammenhänge bewusst zu machen. Neben einer Reform der Kontrolle über die Geheimdienste, fordere ich die Vorlage der bereits durch das Verfassungsgericht angeforderten Überwachungsgesamtrechung durch die Politik ein.

Seit dem Volkszählungsurteil von 1983 ist es Teil der stehenden Rechtsprechung, dass sich Verhaltensweisen ändern, wenn Bürger eine Überwachung zu befürchten haben. Dieser "rote Faden" findet sich beständig in Urteilen des Verfassungsgerichts, des EUGH sowie des EGMR der letzten Jahrzehnte.

Doch was bedeutet das in einer zunehmend digitalisierten Welt – einer Welt von "Big Data" bei Geheimdiensten, Polizeidiensten und Behörden? Welche Rolle spielt die Sammlung privater Daten durch große Unternehmen? Wie sieht die Praxis tatsächlich aus und welche Rechte bestehen für den Einzelnen? Welche neuen und erweiterten Maßnahmen sind neben den bereits bestehenden geplant und wie fügen sich diese in einen potentielle "Überwachungsgesamtrechnung" ein?

Aktuelle Diskussionen über eine Reform der parlamentarischen Kontrolle sollen hierbei ebenso erörtert werden wie die Möglichkeiten des Einzelnen.