Strategische Aufklärung? – Wie Geheimdienste Außenpolitik sabotieren

Politics & Society
re:publica 2015

Short thesis: 

Die Indizien häufen sich, dass die globale Massenüberwachung durch ihre Geheimdiensten die außenpolitischen Ziele westlicher Demokratien unterläuft. Und dies nicht nur, wenn das Verborgene öffentlich wird und sich Regierungen erklären müssen, sondern auch, wenn Staaten aufhören, entschlossen für Freiheit und Menschenrechte im Netz einzutreten. Anhand aktueller Bespiele wird das Phänomen erläutert und Lösungsvorschläge präsentiert.

Description: 

Als im Herbst 2013 bekannt wird, dass die NSA das private Handy von Kanzlerin Merkel und viele andere Anschlüsse deutscher Politiker auf einer streng geheimen Überwachungsliste führt, muss sich der amerikanische Präsident höchst selbst öffentlich rechtfertigen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen nehmen schweren Schaden, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben. So bringen seine Geheimdienste Barack Obama in eine missliche Lage. Er kann entweder zugeben, davon gewusst zu haben, also mit den außenpolitischen Beziehungen zum wichtigsten europäischen Alliierten fahrlässig gespielt zu haben (was er nicht zugibt) oder einräumen, dass er seine Dienste nicht unter Kontrolle hatte (was er indirekt zugibt, denn er beendet die Praxis defacto).

Daraus kann man zwei Lehren ziehen: erstens, Geheimdienste dürfen alles, es muss allerdings geheim bleiben, denn bei Bekanntwerden, droht immenser Schaden für das Regierungshandeln. Zweitens, es braucht eine politische und demokratisch legitimierte, also parlamentarische, Kontrolle, die darauf abzielt, dass das Agieren der Geheimdienste nicht außenpolitische und andere Ziele des Staates und der Regierung unterläuft.

Ich habe meine begründeten Zweifel, dass die erste Lehre jemals in einer Demokratie funktionieren kann. Es wird immer irgendwann und irgendwie an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, wenn Geheimdienste ihre Befugnisse überschreiten oder contra-faktisch agieren. Edward Snowden steht nur an der Spitze einer langen Liste von Menschen, deren Verpflichtung ihrem Gewissen gegenüber der Geheimhaltung Grenzen aufzeigen.

Während sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Aufgabenprofil der Geheimdienste stark in den Bereich signal intelligence (technische Aufklärung) verschoben hat, ist die Politik der westlichen Staaten unschlüssig geblieben, welche der beiden Optionen sie verfolgen soll. So haben sich die Geheimdienste Handlungsfreiräume erarbeitet, die nicht nur im rechtlichen Graubereich liegen sondern auch klassischen außenpolitischen Akteuren, der Diplomatie, Grenzen auferlegen. Nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland sind die Außenministerien in bestimmten Politikbereichen geschwächt, ja sogar dazu gezwungen, eigen Position aufzugeben.

Der Vortrag führt dafür Beispiele an und erläutert, wie sich westliche Staaten aus diesem Dilemma befreien können.

STG-8
Tuesday, May 5, 2015 - 17:45 to 18:15
German
Talk
Intermediate

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Head of division "International Security"