WDR Europaforum: „Brüssel“ – Lieblingsfeindbild der Nationalist:innen? Die EU und die illiberale Herausforderung

Ursula von der Leyen leitet als Präsidentin der EU-Kommission die Schaltzentrale der Europäischen Union und möchte das auch weitere fünf Jahre tun. Zwar steht sie bei den Europawahlen nicht auf dem Zettel, ist aber von der Europäischen Volkspartei als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit nominiert. Damit es dazu kommt, braucht sie Mehrheiten unter den Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament, wo es bis hinein in die Reihen der EVP-Fraktion einige Vorbehalte gibt. Der Umgang mit nationalistischen Regierungen in mehreren Mitgliedstaaten gehört zu den heiklen Brüsseler Steuerungsaufgaben – „Brüssel“ ist bevorzugte Zielscheibe rechter Demagog:innen. Von der Leyen, oberste Hüterin der EU-Verträge, gelobt klares Kontra, hat aber in der Vergangenheit bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards lavieren müssen.