Palantir für die Polizei? Was die Bundesregierung plant und warum das gefährlich ist (Michael Kolain)

Die Polizei soll ihre Datenbanken automatisiert durchsuchen und Informationen softwarebasiert aufbereiten dürfen. So weit, so unspektakulär. Hinter dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung steht aber viel mehr: Innenminister Dobrindt will die Tür für Palantir Gotham öffnen. Das wäre nicht nur ein Ausverkauf der digitalen Souveränität an anti-demokratische Kräfte, sondern auch ein Bruch mit Zweckbindung und demokratischer Kontrolle.