Von Fax-Scans und unlesbaren Tabellen – welche Daten braucht die aktive Zivilgesellschaft vom Staat?

Dénes Jäger, Julian Brummer, Jan Schroeter

Summary
Vertreter:innen aus der Politik betonen gerne die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft für die Demokratie. Allein, die öffentlichen Daten für die Ausübung dieser Kontrollfunktion sind oft veraltet oder schwer nutzbar. Wir möchten Beispiele sammeln und gemeinsam an konkreten Forderungen arbeiten
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German
Conference

Mehr staatliche Transparenz und offene Daten? Sucht man vergeblich in Parteiprogrammen für die Neuwahlen 2025. Im Bund wurde ein versprochenes Transparenzgesetz trotz einer breiten zivilgesellschaftlichen Initiative dafür abgesägt. Angesichts multipler Krisen und Technologie-Hypes wird der Eindruck erweckt, dass es aktuell Wichtigeres gäbe. Dabei ist Vertrauen in Politik und staatliche Handlungsfähigkeit zentral für das Funktionieren der Demokratie.

Stellschrauben dafür gäbe es viele: Redebeiträge aus Parlamenten, Haushaltsdaten oder die Meldung von Parteispenden sollten in maschinenlesbaren Formaten verfügbar sein. Die Realität ist aktuell eine andere – und verbraucht Ressourcen, die die Zivilgesellschaft in das Auffinden und Nutzbarmachen der Daten stecken muss. Transparency International und die Open Knowledge Foundation zeigen Beispiele aus ihrem Arbeitsalltag und möchten mit den Teilnehmenden darüber diskutieren, was für Daten in welchen Formaten benötigt werden. Ziel ist es, Fallbeispiele zu sammeln und konkrete Forderungen an die Politik abzuleiten, von deren Umsetzung am Ende auch staatliche Stellen profitieren können.

Dieser Programmpunkt wird durch die Stiftung Mercator unterstützt.

Projektkoordinator Open Data & Policy
Head of Working Groups Open Data & Public Procurement