Michael Kolain

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Michael Kolain arbeitet als Jurist, Policy Advisor und Autor an der Schnittstelle zwischen Recht, Technik und Gemeinwohl. Er war bis 2022 Koordinator des Bereichs „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Leitung: Prof. Dr. Mario Martini) und arbeitete anschließend als Fraktionsreferent für Digitalpolitik im Deutschen Bundestag, um den Ampel-Koalitionsvertrag in Gesetze zu gießen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Staatsmodernisierung, Regulierung digitaler Technologien, Digitale Grundrechte und Cybersicherheit.  

Sessions

Starke Ministerien, schwaches Parlament - (Über)Macht der Exekutive als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat?

Michael Kolain

Summary
Parlamentarische Mehrheiten wechseln - der Ministerialapparat bleibt. Dadurch entsteht ein Machtgefälle. Abgeordnete und Fraktionen sind dem Beamtenapparat strukturell unterlegen. Wie können wir die parlamentarische Demokratie stärken, ohne dabei die DOGE-Kettensäge an den Rechtsstaat zu legen?
Democracy
Populism
Law
shift to the right
Lightning Box 2
Lightning Talk
German
Conference
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