#rp25-Sprecher Bijan Moini & Thomas Laschyk: Wir prüfen das AfD-Verbot jetzt selbst

Verstrickungen mit terroristischen Gruppen, verurteilte Straftäter unter den Abgeordneten oder gewaltbereite Anhänger, die einen Umsturz planen – es gibt immer mehr Argumente für ein AfD-Verbot. Obwohl sich mehrere Bundestagsabgeordnete dafür aussprechen, gab es für den Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht bislang keine Mehrheit.

Der erste Anlauf für einen Parteiverbots-Antrag ist zwar gescheitert. Aber das ist längst nicht das Ende. Die Partei radikalisiert sich ständig weiter und liefert immer neue Anhaltspunkte für ihre feindliche Einstellung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

„Die Schwelle für ein Parteiverbot ist im Grundgesetz bewusst sehr hoch gesetzt“, betont Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). „Bislang wird viel gemutmaßt, ob die AfD diese Schwelle erreicht. Wir brauchen für die öffentliche Diskussion endlich eine wissenschaftlich fundierte und vor allem belastbare Grundlage.“

Damit die nächste Runde der Debatte über ein Parteiverbot auf einer fundierteren Grundlage geführt werden kann, verfasst die GFF nun zusammen mit einem großen Team aus Rechtsextremismusexpert*innen und Jurist*innen ein umfassendes und ergebnisoffenes Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Der Volksverpetzer begleitet die Arbeit publizistisch. Binnen zwei Wochen kamen dank mehr als 15.000 Einzelspenden 800.000 Euro für das Projekt zusammen.

„Prüft endlich, ob das nicht eine verfassungsfeindliche Partei ist, die laut deutschem Grundgesetz verboten werden muss, um unsere Demokratie und Freiheiten zu beschützen. Denn wenn es so ist, dann ist es unsere demokratische Pflicht, die AfD vors Bundesverfassungsgericht zu bringen!“, schreibt Thomas Laschyk vom Volksverpetzer.

Auf der re:publica 25 stellen Thomas Laschyk und Bijan Moini das Projekt und seine Herausforderungen vor, geben einen Einblick in die Arbeit und erzählen, welche Erkenntnisse es bereits gibt.

Der Jurist, Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini ist Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Stiftung Jeder Mensch e.V. und Autor der Bücher „Der Würfel“, „Rettet die Freiheit! Freiheit im digitalen Zeitalter“ und „Unser gutes Recht. Was hinter den Gesetzen steckt“.

Der Literaturwissenschaftler, Blogger und Onlineaktivist Thomas Laschyk ist Leitender Redakteur und Geschäftsführer von Volksverpetzer. Anfang 2024 erschien sein Sachbuch „Werbung für die Wahrheit“.