#rp26-Sprecherin Siri Hummel: Zivilgesellschaft unter Druck

Anfang letzten Jahres, im Februar 2025, reichte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen im deutschen Bundestag ein. Auf 32 Seiten stellte die Fraktion darin die parteipolitische Neutralität vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen grundlegend in Frage und damit verbunden auch die Legitimität staatlicher Förderungen. Der Anfrage selbst gingen bundesweite Proteste voraus, die sich für eine stärkere Abgrenzung der CDU von der AfD einsetzten, die eine Mehrheit mit der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für eine Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf nahm. Entsprechend deutlich fielen auch die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die Anfrage der CDU/CSU aus. Doch nicht erst seit letztem Jahr stehen zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland unter zunehmendem Druck, die sich für universelle Menschenrechte einsetzen. 

Auch der CIVICUS-Monitor dokumentiert diese kontinuierliche Verschlechterung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Deutschland, getragen von selektiven rechtlichen und administrativen Eingriffen, die das Ausüben der Kritik- und Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft gezielt riskanter machen. Nicht zuletzt tragen neben den  strukturellen Unsicherheiten rund um die Förderungen für gemeinnützige Organisationen besonders auch die Repressionen gegen einzelne Protestbewegungen dazu bei, dass Deutschland sich immer weiter in Richtung „beschränkteres” zivilgesellschaftliches Engagement bewegt. Wie werden Organisationen gezielt angegriffen? Durch welche Akteur*innen? Und mit welchen Argumentationsmustern und Narrativen? All das diskutiert die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Siri Hummel auf der #rp26. 

Dr. Siri Hummel ist Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft und ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und Zivilgesellschaft, sowie Gleichstellung in der Zivilgesellschaft und Stiftungsforschung. Zusätzlich ist sie Lehrbeauftragte im Studiengang Nonprofit Management and Public Governance an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.