Nie war eine starke Plattformaufsicht so wichtig wie heute. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz setzen wir den europäischen Digital Services Act um. Die Bundesnetzagentur wird auf die Einhaltung unserer gemeinsamen europäischen Regeln pochen und bei Verstößen Verfahren einleiten. Wenn wir geltendes Recht konsequent durchsetzen, stärken wir den freien D
