Making the DSA work in practice: Nutzer:innenrechte besser durchsetzen durch außergerichtliche Streitbeilegung!

In unserem Vortrag kombinieren wir die praktischen Erkenntnisse der ersten in Deutschland zertifizierten Streitbeilegungsstelle (user-rights) unter Art. 21 DSA (Digital Services Act) mit den offenen rechtlichen Fragestellungen von Inhaltsmoderation und ihrer effektiven Durchsetzung im Interesse der Nutzer:innen. Zwar haben erste Plattformen Entscheidungen von user-rights.org bereits umgesetzt, gesetzlich dazu verpflichtet sind sie aber nicht -- auch hinsichtlich des genauen Prüfungsumfangs von Streitbeilegungsstellen sind viele Punkte noch offen. Wir diskutieren zentrale Fragen: Wie kann die Unabhängigkeit und Neutralität der Mechanismen gewährleistet werden? Wie lässt sich sicherstellen, dass Verfahren effektiv, fair und transparent sind? Welche Rolle spielen die Grundrechte der Nutzer:innen? Und wie können Streitbeilegungsstrukturen so gestaltet werden, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Nutzer:innen und Plattformen gerecht werden? Welche Rolle sollten Streitbelegungsstellen z.B. im Verhältnis zu Gerichten haben?

Dieser Programmpunkt wird durch die Stiftung Mercator unterstützt.