Update der Gesetzgebung: Auf dem Weg zu einer kollaborativen Gestaltung von Gesetzen

Katharina Berndt, Jakob Häußermann, Katrin Lütkemöller Shaw

Zusammenfassung
Zu einem modernen Gesetzgebungsprozess gehört auch die frühe Einbindung der Zivilgesellschaft. In der Praxis und im politischen Alltag kommt dieser Aspekt jedoch manchmal zu kurz. Wie lassen sich Bedürfnisse und Expertise zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure gut einbeziehen, so dass am Ende praxis- und digitaltaugliche Regelungen stehen?
Workshop
Deutsch
Hands On

Die Einbindung derjenigen, die von einem Gesetz direkt oder indirekt betroffen sind, ist ein wichtiges Element im Gesetzgebungsprozess – beispielsweise über die Anhörung von Interessenvertretungen wie Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

Die Reise eines Gesetzes von der Idee bis zur Umsetzung ist jedoch lang und komplex: es geht durch viele Hände; politische, formale und informelle Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden; und oft drängt die Zeit. Im Ergebnis finden gerade die Stimmen zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nicht immer in dem Maße Berücksichtigung, wie es eigentlich wünschenswert wäre.

Der Digitalcheck, der seit Anfang 2023 auf Bundesebene angewandt wird, zielt auf eine stärkere Öffnung des Gesetzgebungsprozesses, damit neue Regelungen praxis- und digitaltauglich gestaltet werden können. Dafür sollten auch Expertinnen und Experten sowie Akteurinnen und Akteure, die das neue Gesetz später umsetzen, bereits frühzeitig einbezogen werden. 

In diesem Workshop diskutieren das Team Digitalcheck des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und des DigitalService des Bundes gemeinsam mit den Teilnehmer:innen darüber, welche Perspektive zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auf die Gesetzgebung haben. Zusammen mit den Teilnehmer:innen wird erarbeitet, wie ihre Bedarfe und ihr Wissen besser eingebunden werden können. Die Ergebnisse des Workshops fließen in die iterative Weiterentwicklung des Digitalchecks ein.

Partner