Von der Straße in den Gerichtssaal: Wie Rechtextreme mit Klagen die Demokratie angreifen und was dagegen hilft

Der Druck auf die demokratische Gesellschaft nimmt auch im Gerichtssaal zu. Mit Klagen, Abmahnungen und Strafanzeigen versuchen Rechtextreme Akteure, Kritiker*innen, die Zivilgesellschaft und Minderheiten einzuschüchtern. Die Rechtextremen haben sich professionalisiert. Sie nutzen Fundraising für Klagetöpfe, gründen Klagekollektive und setzen auf spezialisierte Kanzleien, um Kritiker*innen aus dem Diskurs zu drängen und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Gerichte sehen oft nur den Einzelfall und übersehen die Strategie dahinter. Auf diese Entwicklung müssen wir vorbereitet sein – umso mehr, wenn Rechtsextreme zukünftig auch noch in staatliche Entscheidungspositionen gelangen. FragDenStaat, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.  und das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs haben den "Gegenrechtsschutz" gegründet, um dagegenzuhalten. Wir berichten in dem Vortrag aus der Arbeit des Gegenrechtsschutzs. An konkreten Fällen zeigen wir, wie die Rechtextremen vorgehen, wen es trifft und wie der Gegenrechtsschutz hilft.

Dieser Programmpunkt wird durch die Stiftung Mercator unterstützt.