Wir prüfen das AfD-Verbot jetzt selbst – erstes Update zu einem Mammut-Projekt

Der erste Anlauf für ein Verbot der AfD ist gescheitert. Aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Die Partei radikalisiert sich ständig weiter und liefert immer neue Anhaltspunkte für ihre feindliche Einstellung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das geht uns alle etwas an. Die nächste Runde der Debatte über ein Parteiverbot muss jedoch dringend auf einer fundierteren Grundlage geführt werden.

Deshalb unterstützen der Volksverpetzer und andere Organisationen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) darin, mit einem großen Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismusexpert*innen den Job der Bundesregierung zu erledigen, nämlich ein umfassendes und ergebnisoffenes Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verfassen. Seit dem Frühjahr arbeitet die GFF daran. Der Volksverpetzer begleitet die Arbeit publizistisch. 

In ihrem Talk stellen Euch Thomas und Bijan das Projekt und seine Herausforderungen vor – und welche Erkenntnisse die Arbeit bringen soll. 

Unser Themenschwerpunkt Zivilgesellschaft wird 2025 von der Kampagnen-Organisation Campact gefördert.