Zwischen DSA und Digitalem Gewaltschutzgesetz, oder: Was Betroffene von digitaler Gewalt (bislang nicht) bekommen

In der Diskussion rund um digitale Gewalt stehen häufig die Plattformen und Täter*innen im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Nicht so hier: Diese Session konzentriert sich darauf, was Betroffene brauchen.

Das ist längst überfällig, denn während die Plattformen von der Polarisierung der Gesellschaft profitieren und die Politik vor allem die Regulierung und Strafverfolgung im Blick hat, stehen die Betroffenen oft alleine da. Die eigene Sicherheit in digitalen und analogen Räumen kostet Geld und Nerven, vor allem aber auch Zeit, denn häufig dauert es Wochen, Monate, Jahre bis etwas passiert, wenn denn etwas passiert.

Wie müssen Politik und Gesellschaft also auf digitale Gewalt reagieren, um Betroffene effektiver zu unterstützen, was brauchen sie tatsächlich?

Die Bundesregierung hinkt ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag hinterher, ein digitales Gewaltschutzgesetz wurde – auch über 1,5 Jahre nach Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht verabschiedet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat deshalb einen eigenen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt: Gerichte sollen Betroffenen schnell und effektiv helfen können, indem sie rechtsverletzende Accounts sperren, in Eilverfahren, ganz ohne Klarnamen- und Verifizierungspflichten und allen voran, zusätzlichen staatliche Überwachungsmaßnahmen. Sie sind in einem Rechtsstaat am besten inn der Lage, die betroffenen Grundrechte in Einklang zu bringen und so „Sperren für die Freiheit“ zu verhängen.

Wie schwerfällig wir oft mit digitaler Gewalt umgehen und wie exklusiv unsere Gesellschaft den Zugang zum Recht ausgestaltet, weiß Marina Weisband: Als Psychologin, Autorin und Debattengestalterin steht sie immer wieder im Fokus von koordinierten Hasskampagnen. Ihr Umgang bislang? Anzeigen, Melden, Stummschalten, Löschen.

In ihrem Gespräch ziehen Marina Weisband und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF und Co-Host des Podcasts Lage der Nation, ein Fazit: Was sind die systemischen Probleme im Umgang mit digitaler Gewalt, wo sind Lösungen längst überfällig und welche Vorschläge gibt es?