Sperren für die Freiheit: Was Gerichte zum Kampf gegen digitale Gewalt beitragen können

Sina Laubenstein, Ulf Buermeyer

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Im Koalitionsvertrag kündigt die Ampel „richterlich angeordnete Accountsperren“ als Mittel gegen digitale Gewalt an. Wie solche Sperren grundrechtssensibel ausgestaltet werden und warum Sperren Freiheitsrechte nicht gefährden, sondern gerade verwirklichen könnten, diskutieren Ulf Buermeyer und Sina Laubenstein.
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Eine große Mehrheit der Bevölkerung erlebt Hass und Hetze im Netz als Bedrohung, digitale Gewalterfahrungen sind aber insbesondere für Frauen und andere marginalisierte Menschen Alltag: Während gewalttätige Stimmen immer lauter werden, werden andere leiser oder verstummen ganz, denn digitale Gewalt trifft eben nicht alle gleich. Sie droht ausgerechnet die Menschen auszuschließen, die offene digitale Diskursräume am meisten bräuchten. 

Der Staat kommt seiner Schutzpflicht im digitalen Raum bislang nicht nach. Weder das NetzDG noch das Einrichten von Schwerpunktstaatsanwaltschaften reichen aus. Der Staat überlässt so den Konzernen das Feld, die Kommunikation auf ihren Plattformen zu „moderieren“.

Die aktuelle Legislaturperiode bietet die Chance auf einen Neuanfang. Die Ampelkoalition hat sich den Digitalen Gewaltschutz auf die Fahnen und ein Digitales Gewaltschutzgesetz als verbindlichen Gesetzgebungsauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben. Zentral im Entwurf: richterlich angeordnete Accountsperren. Es geht darum, effektiv und rechtsstaatlich sauber Accounts jedenfalls vorläufig auszuschalten, mit denen digitale Gewalttaten begangen werden. So können Betroffene schnell vor weiteren digitalen Attacken geschützt werden. Der Charme der Lösung: Es ist zunächst irrelevant, wer hinter dem Account steht und ob sich diese Person im In- oder Ausland aufhält. Damit entfällt auch das Bedürfnis nach immer neuen Formen der Massenüberwachung, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung.

Beobachtet und begleitet wird das Vorhaben der Ampel-Koalition von der Marie-Munk-Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die einen eigenen Vorschlag für ein solches Gesetz ausarbeitet und dabei ihre Perspektive als Streiterin für Freiheitsrechte einbringt. Wie der Kampf um Freiheitsrechte mit neuen „Sperren“ zusammenpasst, klären wir in dieser Session.