Von Donald Trump lernen: EU Kommission plant Netzneutralität abzuschaffen

Anfang Mai überraschte EU-Kommissarin Margrethe Vestager mit der Ankündigung Inhaltsanbieter im Internet sollen künftig eine “faire" Gebühr an die Telekomindustrie für die Nutzung europäischer Netze entrichten.[1] Wer einen Internetanschluss hat weiß, Nutzer*innen zahlen bereits dafür Daten im Internet abrufen zu können. Die Daten kommen auch nur in ein europäisches Netz, weil ein zahlender Kunde sie angefragt hat. Die freie Wahl darüber welche Daten man sich im Netz ansehen will, nennt man Netzneutralität. Genau die muss man auch abschaffen, sollte die EU-Kommission und die Telekomindustrie sich mit diesem Vorschlag durchsetzten.

Die Idee der EU-Kommission ist es einen zweiseitiger Markt zu schaffen, indem Telekombetreiber nicht nur von Nutzern Geld für den Zugang zum Internet bekommen, sondern auch von den Inhalteanbietern Geld dafür, um die Kunden mit ihren Angeboten überhaupt zu erreichen. Dieses Geschäftsmodel kennen wir aus der Telefonie Zeit als 'Calling Party Pays' und mit dem Internet hat das eigentlich nichts zu tun. Vor zehn Jahren wurde der Vorschlag als ’Sending Party Pays’ zuletzt international diskutiert und einhellig von Regulierungsbehörden, OECD, Zivilgesellschaft und damals auch der EU-Kommission abgelehnt. Anstatt aus der Geschichte zu lernen und sich nach dem kürzlichen Verbot von Zero-Rating Angeboten wie StreamOn und Vodafone Pass Gedanken über die Zukunft des Netzes zu machen, will die EU-Kommission uns scheinbar mit ihrer Netzpolitik in die Vergangenheit der Telefonie-Zeit führen. 

Jedenfalls gibt es nur ein historisches Beispiel für die Pläne der EU-Kommission: Die Abschaffung der Netzneutralität in den USA durch die Regierung von Donald Trump. Das ist ein ungewöhnliches Vorbild für die EU.

[1] https://www.reuters.com/business/media-telecom/eus-vestager-assessing-if-tech-giants-should-share-telecoms-network-costs-2022-05-02/