Weltrettung 2.0: Was wir vom Klimaschutz für die Grundrechte in der digitalen Welt lernen können

Auch wenn der Kampf um Grundrechte im digitalen Raum und der Kampf für den Klimaschutz auf den ersten Blick wenig eint, so sind gerade die Strukturen der Probleme ähnlich: Zukünftige Probleme kollektiven Handelns, bei dem starke Wirtschaftsinteressen in Monopolstrukturen politische Lösungen nahezu unmöglich erscheinen lassen und die Geschwindigkeit der Problementwicklung den schwerfälligen Regulierungskonzepten davonläuft. Grund genug uns die Ansätze der Klimabewegung genauer anzusehen und auf die Digitalpolitik zu übertragen:

Welche Narrative haben funktioniert? Welche Zusammenarbeit und Einflussnahme hat (nicht) gewirkt? Wie bekommt man Menschen auf die Straße, an den Verhandlungstisch und in Parlamente? Konkret sollen drei Aspekte beleuchtet werden: 

1. Technologiegetriebene Entwicklungen: Beide Themen sind sowohl bei Lösungen als auch bei Ursachen getrieben von der schnellen Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien. Die Entwicklung von Elektroautos oder Energieeffizienz werden heute als Notwendigkeit begriffen. Gleichzeitig sehen wir bei der Entwicklung von datenschützenden Geschäftsmodellen und demokratisierenden Plattformkonzepten erst den Anfang von kompetitivem Vorsprung durch Grundrechtsschutz. 
2. Internationale Zusammenarbeit: Beide Themen erfordern eine starke internationale Zusammenarbeit, um wirksame Lösungen zu finden. Hier ist in der Klimabewegung gerade durch die Zusammenarbeit bei Konferenzen (etwa am Rande der COPs) und grenzübergreifende Proteste ein starkes internationales zivilgesellschaftliches Netzwerk gewachsen. Hier sehen wir im Digitalen die Anfänge (wenn auch in anderer Größenordnung) etwa bei den Uploadfilter-Protesten oder der Zusammenarbeit zur Verhinderung der Chatkontrolle - gleichzeitig zeigt sich auch hier, dass bei der Zusammenarbeit noch viel zu tun ist. 
3. Narrativentwicklung: Die Klimabewegung ist einen weiten Weg gegangen von traurigen Eisbären zu dem Entzug der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Im Digitalen werden Zukunftsszenarien eher als weit weg (Social Credit Systeme in China) oder weit in der Zukunft wahrgenommen. Auch wenn die Twitterübernahme das Problem näher an uns herangerückt hat, braucht es stärkere Erzählungen, um unsere politischen Forderungen von der rp23 an den Abendbrottisch zu bringen.