Nobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Seit August 2023 müssen sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Amazon, Google, TikTok oder X (vormals Twitter) Regelungen aus dem Digital Services Act (DSA) der EU umsetzen. Im März 2024 sind die neuen Vorschriften des Digital Markets Act (DMA) hinzugekommen, die sich an Gatekeeper wie Apple, Meta oder Google und deren Dienste richten. Beide Gesetze sollen Verbraucher:innen im Netz besser schützen, zum Beispiel vor Manipulation durch Dark Patterns, Informationen über Werbe-Profiling leicht zugänglich machen oder das Deinstallieren von vorinstallierten Apps ermöglichen.

In den vergangenen Monaten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als europaweit eine der ersten Organisationen die Umsetzung der neuen Regelungen punktuell überprüft und teils gravierende Mängel festgestellt.

Doch was kann getan werden, wenn Unternehmen beharrlich die geltenden Gesetze missachten oder nur halbherzig implementieren? Und: Who cares?!