Nun sag', wie hast Du's mit der AfD – verbieten oder nicht?

Vielleicht regieren bald wieder Nazis in Deutschland. Die Umfragewerte der AfD sind erschreckend hoch, unbeeindruckt von der immer migrationsfeindlicheren Rhetorik und Politik der übrigen Parteien. Menschenrechte, insbesondere die von Minderheiten, und auch die Demokratie selbst sind in Gefahr.

Artikel 21 des Grundgesetzes sieht vor, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Viele halten ein Parteiverbot für falsch, wollen politisch um die Köpfe kämpfen. Dieser Weg aber ist riskant und könnte in einer Katastrophe enden. Andererseits hat auch ein Verbotsverfahren Tücken: Es dauert lang, die Anforderungen sind hoch und verschiedene Ausgänge sind denkbar.

Der Vortrag skizziert die Gefahr, die von der AfD ausgeht, stellt die verschiedenen Gegenstrategien vor – Vermeidung, Vorsorge und Verbot –, geht auf politische Argumente ein und konzentriert sich dann auf Ablauf, Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens.

Vollständig wird das Bild aber erst durch Eure Beteiligung: durch Fragen, andere Standpunkte und ihre Diskussion.