Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Jahr 1 der politischen Diskussion um die Chatkontrolle

Im Rahmen des Talks soll der Vorschlag der Kommission kurz dargestellt und dann ausführlicher von den Entwicklungen des letzten Jahres berichtet werden.

In der Vorstellung des Kommissionsvorschlags werden wir neben der eigentlichen Chatkontrolle (inklusive Client-Side-Scanning) als Kernproblem insbesondere auch auf andere Aspekte eingehene, die in der breiten Öffentlichkeit bisher noch unterbelichtet sind. Dazu gehören die geplanten Netzsperren sowie die Altersverifikationspflichten für App-Stores, deren konkrete Umsetzung unklar ist und die wohl unter anderem auch die Anbieter von Software-Repositorien, also alle größeren Linux-Distributionen treffen könnte. Hierbei werden wir jeweils erklären warum die Vorschläge unserer Meinung nach ungeeignet sind, bspw. weil sie mit wenig technischen Know-How einfach umgangen werden können.

Die politische Diskussion des vergangen Jahres werden wir auch anhand der Chronologie des Koalitionsstreits, inklusive der wiederholt unklaren Kommunikation von Nancy Faeser, nachzeichnen. Wir werden außerdem auf die Entwicklung auf europäischer Ebene eingehen, insbesondere im Hinblick auf Verhandlungen im Rat (u.a. also die von Tschechien vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung). Ein besonderer Fokus wird auf der zivilgesellschaftlichen Bündnis auf deutscher und europäischer Ebene liegen, insbesondere mit eher ungewöhnlichen Akteuren aus Wissenschaft und Kinderschutz.

Zum Abschluss werden wir skizzieren, welche alternativen Maßnahmen man stattdessen ergreifen und fördern könnte, um sexualisierte Gewalt an Kindern aktiv zu bekämpfen, ohne die Bevölkerung massenhaft zu überwachen.