Wie steht es um den Datenschutz beim Europawahlkampf?

Die Kommunikation mit den Wähler*innen ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses und unerlässlich für die politische Willensbildung. Zunehmend stützen sich politische Parteien im Wahlkampf auf personenbezogene Daten und ausgefeilte Trackingverfahren, um Wähler*innen zu adressieren. In der Praxis erhalten Menschen hochgradig personalisierte Wahlwerbung über Plattformen auf der Grundlage ihrer persönlichen Interessen, Standorte und politischen Ansichten. Das ist mit erheblichen Risiken nicht nur für das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch für das Vertrauen in die Integrität des demokratischen Prozesses verbunden.

In ihrem Talk erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp, wie dies mit Blick auf den laufenden Europawahlkampf rechtlich zu bewerten ist. Zudem analysiert sie künftig geltende gesetzliche Änderungen, die die personalisierte politische Werbung einschränken und Plattformen zu mehr Transparenz zwingen sollen.